Verfahrensrecht

Kein AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 238 AO (FG)

Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz von 6 % nach § 238 AO kommt wegen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung nicht in Betracht.

Die inzidente Prüfung von Einwendungen gegen den in der Hauptsache angefochtenen Grundlagenbescheid ist auf Folgebescheide auch in Aussetzungsverfahren nicht vorgesehen.

(; Beschwerde zugelassen).