Einkommensteuer

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete – Vorrang des örtlichen Mietspiegels (BFH)

Die Werbungskosten bei der Vermietung von Wohnraum sind gemäß § 21 Abs. 2 EStG zu kürzen, soweit die Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt.

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen ist. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe eines mit Gründen versehenen Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch die Auskunft aus einer Mietdatenbank i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 558e BGB oder unter Zugrundelegung der Entgelte für zumindest drei vergleichbare Wohnungen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB ermittelt werden; jeder dieser Ermittlungswege ist grundsätzlich gleichrangig. Weitere eigene fremdvermietete Wohnungen im selben Haus sind hingegen nicht als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, da die ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach objektiven Maßstäben festgesetzt werden könnte.