Einkommensteuer

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW (BFH)

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

In § 7g EStG ist nicht ausdrücklich geregelt, wie die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung des Wirtschaftsguts nachzuweisen sind. Für den Nachweis sei nach Auffassung des BFH ordnungsgemäße Fahrtenbücher nicht zwingend erforderlich. Andere Beweismittel seien durchaus zulässig.

Die Regelungstatbestände in den § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und § 7g EStg unterschieden sich grundlegend, wodurch nicht das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG genanntes „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ zum Nachweis der privaten Nutzung von Kfz auf die in § 7g EStG geregelten Sachverhalte zu übertragen seien. Auch im Hinblick auf die Praktikabilität stelle die Fahrtenbuchmethode keine zu verallgemeinernde Vorschrift zur Nachweiserbringung dar.

Aufgrund fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Verweisung komme eine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG im Rahmen des § 7g EStG nicht in Betracht, so der BFH.

; NWB Datenbank (il)