Einkommensteuer

Nachbarschaftliche Hilfsleistungen nicht steuerbar (FG)

 

Nachbarschaftliche Hilfeleistungen, die nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen sind, die typischerweise im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbracht werden bzw. eine Gegenleistung auslösen, können der einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzuordnen sein.

Punktuelle Hilfen beim Schriftverkehr mit Behörden sowie regelmäßige Besuche gehen nicht über das hinaus, was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird. Darüber hinaus sind von dem Bereich der steuerbaren sonstigen Leistung solche Fälle zu unterscheiden, in denen keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke, sondern private Motive, wie langjährige Nachbarschaft und freundschaftliche Verbundenheit, dem Verhalten des Steuerpflichtigen zugrunde liegen. Bei einer erst nachträglich gezahlte „Vergütung” für zuvor erbrachte nachbarschaftliche Hilfeleistungen handelt es sich nicht um steuerbare Einkünfte. Die Vergütung kann in einem solchen Fall als unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) zu werten sein, für die ein persönlicher Freibetrag von 20.000 € gilt. Bei der Vergütung handelt es sich auch nicht um eine Vergütung für eine steuerbare Leistung.

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