Corona-Krise

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe (BMF)

 

Anträge für die Überbrückungshilfe II können derzeit noch bis zum 31.12.2020 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II soll nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. In der Überbrückungshilfe III wird die sog. „Neustarthilfe für Soloselbständige“ enthalten sein. Anträge werden voraussichtlich erst einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr möglich sein.

 

Informationen zur Überbrückungshilfe III:

  • Die Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar bis Juni 2021.
  • In der Überbrückungshilfe sollen weitere Verbesserungen integriert werden, wie beispielsweise im Hinblick auf die Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltungen, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen.
  • Die Förderhöhe soll künftig anstelle der bisherigen Betriebskostenerstattung in Höhe von 50.000 € pro Monat auf maximal 200.000 € pro Monat erhöht werden.

 

Informationen zur Neustarthilfe:

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die bei der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen können und deren Einkommen im Referenzzeitraum (Jahr 2019) zu mindestens  51% aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
  • Antragsberechtigte sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) in Höhe von 25% des Umsatzes, maximal in Höhe von 5.000 €, für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 in Form eines steuerbaren Zuschuss erhalten.
  • Voraussetzung für die Gewährung der Betriebskostenpauschale ist ein Umsatzrückgang um mehr als 50% während der siebenmonatigen Laufzeit von Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu dem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019.
  • Für die Bestimmung des Referenzumsatzes 2019 wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 herangezogen, der sog. Referenzmonatsumsatz. Der Referenzumsatz ergibt sich aus dem Siebenfachen dieses Referenzmonatsumsatzes. Betroffene, deren selbständige Tätigkeit erst nach dem 1.10.2019 begonnen hat und die somit keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, haben die Möglichkeit entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 im Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2020 als Referenzmonatsumsatz heranzuziehen.
  • Eine Anrechnung der Neustarthilfe auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. erfolgt nicht.
  • Bei der Neustarthilfe handelt es sich um einen Zuschuss, der bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen nicht zurückzuzahlen ist.
  • Die Auszahlung der Neustarthilfe soll in Form einen Vorschusses erfolgen, auch wenn die konkreten Umsatzrückgänge während der Laufzeit von Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags noch nicht vorliegen.
  • Beträgt der Umsatzrückgang während der Laufzeit anders als zunächst angenommen weniger als 50% des siebenmonatigen Referenzumsatzes, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem Umsatz von 50% bis 70% im Vergleich zum Referenzumsatz ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70% und 80% die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80% und 90% drei Viertel. Wird ein Umsatz oberhalb der Grenze von 90% erzielt, ist die Neustarthilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Liegt die errechnete Rückzahlung unterhalb des Bagatellbetrags von 500 €, so ist keine Rückzahlung vorzunehmen.