Einkommensteuer

Erste Tätigkeitsstätte bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme (BFH)

 

Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2014 gem. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG auch eine Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Aufwendungen für die Wege zur Bildungseinrichtung können gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen der Entfernungspauschale als Werbungskosten angesetzt werden. Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen können nur bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 9 Abs. 4a EStG (auswärtige berufliche Tätigkeit) berücksichtigt werden.

Eine Bildungseinrichtung ist auch dann als erste Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn sie der Steuerpflichtige nur während einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme aufsucht. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßig zeitlich befristeten Bildungsmaßnahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und dauerhaft, aufsucht. Eine zeitliche Mindestdauer der Bildungsmaßnahme ist nicht vorgegeben.

(BFH, Urteil v. 14.5.2020 – VI R 24/18; veröffentlicht am 8.10.2020)