Umsatzsteuer

Geänderte Anforderungen bei innergemeinschaftlicher Lieferung (BMF)

 

In Folge des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 haben sich die Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geändert. Dies betrifft einerseits die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG  und andererseits die Voraussetzungen für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG. Des Weiteren sind in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die bisherigen Regelungen in Bezug auf den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung erweitert worden.

Die einzelnen Änderungen sind im veröffentlichten BMF-Schreiben nachzulesen.