Einkommensteuer

Prozesskosten wg. Baumängeln keine agB (FG)

 

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind.

Der Erwerb eines Einfamilienhauses berühre typischerweise das Existenzminimum nicht und sei deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensführung zuzuordnen. Die Aufwendungen sind nach Auffassung des FG damit nicht außergewöhnlich. Auch Baumängel seien nicht unüblich, so dass entsprechende Prozesskosten wegen solcher Mängel ebenfalls grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden könnten.

Aus Sicht des Gerichts hat für die Kläger zu keiner Zeit die Gefahr bestanden, die Existenzgrundlage zu verlieren oder die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.