Verfahrensrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge (FG)

 

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die nach der BFH-Rechtsprechung gegen die Höhe des Zinssatzes von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken seien auf Säumniszuschläge nicht übertragbar. Säumniszuschläge sind weder Zinsen noch Strafen, sondern in erster Linie Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern. Der hierin enthaltene Zinseffekt stelle lediglich einen Nebeneffekt dar, der erst dann in den Vordergrund trete, wenn – etwa im Fall der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit – der Normzweck des Druckmittels nicht eingreife. Das FG Münster ist der Auffassung, dass sich hieraus jedoch keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ableiten lasse.

Der vollständige Beschluss ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht.