Erbschaft- und Schenkungsteuer

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater (BFH)

 

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

Während § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG die Anwendung der Steuerklasse I für Kinder und Stiefkinder vorsieht und somit bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7% zu zahlen ist, fällt bei der Steuerklasse III eine Steuer in Höhe von 30% an. Hinsichtlich der Freibeträge erhalten Kinder mit Steuerklasse I einen Freibetrag in Höhe von 400.000€, Kinder mit Steuerklasse III nur in Höhe von 20.000€.

Gem. § 15 Abs. 1 ErbStG erfolgt die Einteilung der Steuerklassen nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften gem. §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft. Hiernach ist eine Unterscheidung zwischen dem rechtlichen und dem biologischen Vater vorzunehmen. Da lediglich für den rechtlichen Vater Pflichten, wie beispielsweise Unterhaltszahlungen, gegenüber dem Kind bestehen, besteht auch nur eine Erb- und Pflichtteilsberechtigung des Kindes gegenüber seinem rechtlichen, jedoch nicht gegenüber seinem biologischen Vater. Aus diesem Grund ist eine finanzielle Besserstellung des rechtlichen Vaters hinsichtlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen.

(BFH, Urteil v. 5.12.2019 – II R 5/17; veröffentlicht am 12.3.2020)