Einkommensteuer

Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ (FG)

 

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann.

§ 9 Abs. 4 EStG sieht als Voraussetzung entweder eine dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung vor, eine dortige dauerhafte Tätigkeit von mindestens zwei vollen Arbeitstagen je Arbeitswoche oder eine dortige Tätigkeit für mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit.

Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen nicht gegeben, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nach Einzelanweisung und von einem Tag auf den anderen an einer anderen Einsatzstelle einsetzen konnte. Dabei hat der Einsatz an nur einer Einsatzstelle rückblickend betrachtet keine Relevanz.

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019 – 6 K 1475/18; NZB eingelegt, BFH Az. VI B 112/19)