Einkommensteuer

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft (BFH)

 

Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt gem. § 23 EStG eine Anschaffung bei einem entgeltlichen Erwerb und eine Veräußerung bei einer entgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes auf eine andere Person vor.

Sowohl die Anschaffung als auch die Veräußerung sind grundsätzlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängig. Demnach liegt keine willentliche Übertragung auf eine andere Person vor, wenn der Verlust des Eigentums – wie bei der Enteignung – erfolgt, ohne dass der Steuerpflichtige darauf Einfluss nehmen kann.

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