Einkommensteuer

Prozesskosten für Studienplatzklage keine agB (FG)

 

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

Die Prozesskosten stellen typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung dar. Dazu zählen gem. BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 9.11.1984 – VI R 40/83) auch Kosten, die sich im Zusammenhang mit dem Bewerbungs- oder Auswahlverfahren ergeben. Die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung ist nicht durch den Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags beeinträchtigt, da die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG den Ausbildungsbedarf eines Kindes beinhalten.

(; Revision nicht zugelassen)